18.05.2018:
Verhandlungstermin am 11. Juli 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 277/16 (Auswirkungen einer "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter auf formularvertragliche Klausel zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen)

17.05.2018:
Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

17.05.2018:
Revision der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn wegen Totschlags ihres neugeborenen Kindes verworfen

16.05.2018:
Verhandlungstermin am 19. Juli 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VII ZR 251/17 ("Auffahrunfall in der Waschstraße")

15.05.2018:
Bundesgerichtshof zur Erstattung eines dem Luftverkehrs-unternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds